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Das Kursangebot
"Schnittstellen zwischen Fördermittel- und Vergaberecht"
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Der Kurs hatte folgenden Inhalt:
Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälli...
Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälligen Häufung. Den rechtlichen Ausgangspunkt der Rückforderungsfälle bilden oftmals viele Jahre später festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, angefangen bei Bekanntmachungs- oder Dokumentationsmängeln und endend bei gänzlich unterlassenen förmlichen Vergabeverfahren. Ein regelrechter "Rattenschwanz" von gegebenenfalls auch dienstrechtlichen Konsequenzen geht von der schlichten Auflage im Zuwendungsbescheid des Inhalts aus, dass bei der Verwendung der Mittel "die VOB" oder "das Vergaberecht" zu beachten ist. In dem Tagesseminar werden die maßgeblichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts ebenso erarbeitet wie die sich daraus ergebenden Folgen für das im Einzelfall "zu beachtende" Vergaberecht. Den Teilnehmern werden die verwaltungsrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen der vergaberechtlichen Beauflagungen im Zuwendungsbescheid vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden sodann die Auswirkungen von leichten oder schweren, tatsächlich festgestellten Vergabefehlern auf den Bestand und das "Behaltendürfen" der (längst ausgegebenen) Fördermittel unter Zugrundelegung der dazu aktuell ergangenen vielfältigen Rechtsprechung. Zuletzt werden die "Haftungssubjekte" gegebenenfalls unvermeidlicher Rückforderungen betrachtet, dies unter Einschluss der Verantwortlichkeiten externer Berater (Architekten, Projektsteuerer, Rechtsanwälte).
Themen
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"Schnittstellen zwischen Fördermittel- und Vergaberecht"
Wird aktuell leider nicht vom Veranstalter über FB24 angeboten.
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Der Kurs hatte folgenden Inhalt:
Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälli...
Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälligen Häufung. Den rechtlichen Ausgangspunkt der Rückforderungsfälle bilden oftmals viele Jahre später festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, angefangen bei Bekanntmachungs- oder Dokumentationsmängeln und endend bei gänzlich unterlassenen förmlichen Vergabeverfahren. Ein regelrechter "Rattenschwanz" von gegebenenfalls auch dienstrechtlichen Konsequenzen geht von der schlichten Auflage im Zuwendungsbescheid des Inhalts aus, dass bei der Verwendung der Mittel "die VOB" oder "das Vergaberecht" zu beachten ist. In dem Tagesseminar werden die maßgeblichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts ebenso erarbeitet wie die sich daraus ergebenden Folgen für das im Einzelfall "zu beachtende" Vergaberecht. Den Teilnehmern werden die verwaltungsrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen der vergaberechtlichen Beauflagungen im Zuwendungsbescheid vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden sodann die Auswirkungen von leichten oder schweren, tatsächlich festgestellten Vergabefehlern auf den Bestand und das "Behaltendürfen" der (längst ausgegebenen) Fördermittel unter Zugrundelegung der dazu aktuell ergangenen vielfältigen Rechtsprechung. Zuletzt werden die "Haftungssubjekte" gegebenenfalls unvermeidlicher Rückforderungen betrachtet, dies unter Einschluss der Verantwortlichkeiten externer Berater (Architekten, Projektsteuerer, Rechtsanwälte).
Themen
- Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
- Inhalte und Rechtsnatur der unterschiedlichen "Allgemeinen Nebenbestimmungen" zu den einzelnen Zuwendungsformen; Abgrenzung zwischen echter Auflage und bloßem Hinweis
- Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers "in Bausch und Bogen"
- Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
- Rechtsmittelverzicht oder Zuwendungsverlust?
- Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme
- Verteilung der innerbehördlichen und der externen Verantwortlichkeiten
- Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
- Schwere und minderschwere Vergaberechtsverstöße, organisatorische Vermeidungsmaßnahmen
- Gelenktes Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften
- Überblick über die aktuelle Rückforderungsrechtsprechung
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