{"id":816,"date":"2015-12-17T10:07:51","date_gmt":"2015-12-17T10:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/?p=816"},"modified":"2025-02-13T11:48:10","modified_gmt":"2025-02-13T10:48:10","slug":"betriebsrat-rechte-und-pflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/betriebsrat-rechte-und-pflichten\/","title":{"rendered":"Betriebsrat \u2013 Rechte und Pflichten"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betriebsr\u00e4te vertreten Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. Sie sind mit verschiedenen Pflichten, aber auch umfangreichen Mitbestimmungsrechten ausgestattet und k\u00f6nnen so Macht und Einfluss auf die Entscheidungen des Betriebes aus\u00fcben. Welche Rechten und Pflichten ein Betriebsrat konkret hat, lesen Sie hier.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"695\" height=\"496\" src=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/betriebsrat-rechte-pflichten.jpg\" alt=\"betriebsrat-rechte-pflichten\" class=\"wp-image-817\" srcset=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/betriebsrat-rechte-pflichten.jpg 695w, https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/betriebsrat-rechte-pflichten-150x107.jpg 150w, https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/betriebsrat-rechte-pflichten-300x214.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 695px) 100vw, 695px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<div class=\"fb24uw_loader_container\"><script src=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/system\/uni_widget_loader.js.html?themes=336&amp;showSearch=1&amp;showNav=0&amp;tickerMaxCount=20&amp;tickerUseIpLocation=1&amp;tickerAutoplay=1&amp;bgColor=FFFFFF&amp;textColor=19232d&amp;fillColor=FFFFFF&amp;afpartner=17847\"><\/script><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">BetrVG \u2013 das Betriebsverfassungsgesetz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rechtliche Grundlage f\u00fcr Betriebsr\u00e4te in Deutschland schafft das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dar\u00fcber hinaus sind K\u00fcndigungsschutzgesetz und Arbeitsgerichtsgesetz wichtige Pfeiler f\u00fcr die Arbeit des Betriebsrates. Das BetrVG bezieht sich auf Betriebe des privaten Rechts und schlie\u00dft damit \u00f6ffentliche Dienststellen oder Verwaltungen aus. Ebenfalls ausgenommen sind Betriebe der Religionsgemeinschaften mit ihren karitativen oder erzieherischen Institutionen. Hier werden auf der Grundlage einer eigenen Kirchengesetzgebung so genannte Mitarbeitervertretungen berufen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie wird ein Betriebsrat gew\u00e4hlt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich kann in jedem privaten Unternehmen mit mindestens f\u00fcnf wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gew\u00e4hlt werden. Von diesen f\u00fcnf Angestellten m\u00fcssen drei in den Betriebsrat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als wahlberechtigt gilt jeder Arbeitnehmer, der \u00fcber 18 Jahre alt ist und \u00fcberwiegend f\u00fcr den Betrieb arbeitet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Angestellte im Betrieb selbst oder beispielsweise im Home Office bzw. als Au\u00dfendienstmitarbeiter besch\u00e4ftigt ist. Auch Leiharbeiter, die l\u00e4nger als drei Monate besch\u00e4ftigt werden sollen, d\u00fcrfen den Betriebsrat w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gew\u00e4hlt werden kann jeder Mitarbeiter, der sich zur Wahl stellt und bereits sechs Monate f\u00fcr den Betrieb arbeitet. Leitende Angestellte d\u00fcrfen sich jedoch nicht zur Wahl stellen. Sie besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Betriebsrat wird in der Regel f\u00fcr eine Amtszeit von vier Jahren gew\u00e4hlt. Diese kann variieren \u2013 je nach Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb. W\u00e4chst bzw. f\u00e4llt die Anzahl der Angestellten um mindestens 50 Prozent, muss ein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-ratgeber-weiterbildung wp-block-embed-ratgeber-weiterbildung\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"1xOetirEEn\"><a href=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/schulungsanspruch-seminare-betriebsrat\/\">Schulungsanspruch &#8211; Seminare f\u00fcr den Betriebsrat nach BetrVG<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Schulungsanspruch &#8211; Seminare f\u00fcr den Betriebsrat nach BetrVG&#8220; &#8212; Ratgeber-Weiterbildung\" src=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/schulungsanspruch-seminare-betriebsrat\/embed\/#?secret=V4wVUIBpg7#?secret=1xOetirEEn\" data-secret=\"1xOetirEEn\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 80 Abs. 1 des BetrVG hat der Betriebsrat eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten. Kern seiner T\u00e4tigkeit ist die Vertretung der Arbeitnehmer. Er muss Anregungen seitens der Belegschaft aufgreifen, sich der Belange der einzelnen Angestellten annehmen und die Besch\u00e4ftigung im Betrieb f\u00f6rdern und sichern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Pflichten und Aufgaben des Betriebsrates im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Vertretung der Belegschaft gegen\u00fcber dem Arbeitgeber.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcberwachung der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen. Besonders hohe Bedeutung haben Tarifvertr\u00e4ge, aber auch Vorschriften zur Unfallverh\u00fctung oder Betriebsvereinbarungen m\u00fcssen \u00fcberwacht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Betriebsrat sorgt im Unternehmen f\u00fcr Transparenz zwischen Arbeitgeber und Belegschaft.<\/li>\n\n\n\n<li>Er muss einzelne Gruppierungen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf besondere Weise f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen. Darunter fallen \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte, Schwerbehinderte oder Angestellte ausl\u00e4ndischer Herkunft.<\/li>\n\n\n\n<li>Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Themen, f\u00fcr die sich der Betriebsrat stark machen muss.<\/li>\n\n\n\n<li>Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Betriebsrat muss Umweltschutzma\u00dfnahmen sowie Arbeitsschutzma\u00dfnahmen \u00fcberwachen und f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechte des Betriebsrats<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pflichten des Betriebsrats sind umfangreich. Sein Einfluss und seine Macht im Betrieb basieren jedoch auf den besonderen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten, mit denen er ausgestattet ist. Zahlreiche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen also nicht ohne Zustimmung bzw. Mitwirkung des Betriebsrates durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Mitbestimmungsrechte<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Typische Ma\u00dfnahmen, bei denen der Betriebsrat einbezogen sein soll, sind Bekleidungsregelungen, Rauchverbote, Feiertagsarbeit, Betriebsurlaub oder Kantinenpreise. Er hat damit unmittelbaren Einfluss auf Arbeitsbedingungen, Arbeitsatmosph\u00e4re und das Miteinander im Betrieb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mitbestimmungsrechte k\u00f6nnen ausge\u00fcbt werden bei folgenden Themen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Regelung der Arbeitszeiten, Pausenzeiten und Urlaubstage.<\/li>\n\n\n\n<li>Leistungs\u00fcberwachung und Leistungskontrolle der Arbeitnehmer durch technische Vorrichtungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung von Berufskrankheiten oder Arbeitsunf\u00e4llen.<\/li>\n\n\n\n<li>Durchf\u00fchrung betrieblicher Weiterbildungen und anderer Bildungsma\u00dfnahmen.<\/li>\n\n\n\n<li>Konkrete Gestaltung von leistungsbezogenen L\u00f6hnen und Entgelten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selbst wenn bei einzelnen Ma\u00dfnahmen und Umgestaltungen im Betrieb kein Mitbestimmungsrecht greift, kann der Betriebsrat unter Umst\u00e4nden ein Widerspruchsrecht aus\u00fcben, beispielsweise bei einzelnen K\u00fcndigungen von Arbeitnehmern. Die Wirksamkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung wird dadurch nicht beeinflusst, jedoch muss der Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Rechtsstreites weiterbesch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Beteiligungsrechte<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsr\u00e4te selbst \u00fcben ihre Arbeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten also kein Entgelt f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit, m\u00fcssen jedoch vom Arbeitgeber f\u00fcr ihre Aufgaben freigestellt werden. Ein Betriebsrat darf au\u00dferdem nur au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt werden, wof\u00fcr die Zustimmung des Betriebsrates bzw. eines Arbeitsgerichtes notwendig ist. Damit ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis des ehrenamtlich engagierten Mitarbeiters in besonderem Ma\u00dfe gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Des Weiteren sind Betriebsr\u00e4te mit so genannten Beteiligungsrechten ausgestattet. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat in seiner T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen, indem er ihm beispielsweise Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellt oder ihn rechtzeitig \u00fcber geplante Ma\u00dfnahmen informiert.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Anh\u00f6rungs- und Beratungsrechte<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Konsequenz der Beteiligungs- bzw. Informationsrechte des Betriebsrates sind die so genannten Anh\u00f6rungsrechte zu beurteilen. Vor wichtigen Entscheidungen muss der Betriebsrat angeh\u00f6rt und befragt werden. Damit soll dem Betriebsrat die Chance gegeben werden, dem Arbeitgeber seine Sicht der Dinge darzustellen und ihm gegebenenfalls Alternativvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Beratungsrecht des Betriebsrates greift vor allem bei wichtigen Betriebs\u00e4nderungen, beispielsweise bei der Stilllegung eines Betriebs oder grundlegenden \u00c4nderungen der Betriebsorganisation. Arbeitgeber und Betriebsrat m\u00fcssen in einem solchen Fall miteinander in Verhandlung und Beratung treten, um eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"64\" height=\"64\" src=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/unser-tipp.jpg\" alt=\"unser-tipp\" class=\"wp-image-627\"\/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unser Tipp:<\/strong><br>Damit Betriebsr\u00e4te ihre Aufgaben effektiv bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie gut geschult werden. Hier finden Interessierte vielf\u00e4ltige <a href=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/betriebsrat-seminar-schulung\/?afpartner=17847\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schulungen f\u00fcr Betriebsr\u00e4te<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-ratgeber-weiterbildung wp-block-embed-ratgeber-weiterbildung\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"1xOetirEEn\"><a href=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/schulungsanspruch-seminare-betriebsrat\/\">Schulungsanspruch &#8211; Seminare f\u00fcr den Betriebsrat nach BetrVG<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Schulungsanspruch &#8211; Seminare f\u00fcr den Betriebsrat nach BetrVG&#8220; &#8212; Ratgeber-Weiterbildung\" src=\"https:\/\/www.fortbildung24.com\/ratgeber\/schulungsanspruch-seminare-betriebsrat\/embed\/#?secret=V4wVUIBpg7#?secret=1xOetirEEn\" data-secret=\"1xOetirEEn\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bild oben: Foto-Rabe, Pixabay.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betriebsr\u00e4te vertreten Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. 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